Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, im Kampf gegen Geldwäsche strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare zu setzen. „Schwache Kontrollen, …
Von der Leyen: NATO-Engagement ist mehr als nur Geld
Der Kritik der USA an zu geringen Militärausgaben der Europäer wollen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre niederländische …
Bericht: CDU legt Fahrplan für Klimakonzept fest
Die CDU hat laut eines Zeitungsberichts ihren Fahrplan für die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts abgesteckt. Das Konzept der Partei solle am …
Bericht: Luftwaffe fliegt mit beiden Airbus A340 zum G20-Gipfel
Um einem möglichen Ausfall wie beim vergangenen G20-Gipfel vorzubeugen, fliegt die Luftwaffe laut eines Zeitungsberichts am Donnerstag mit beiden verfügbaren …
Rechtswissenschaftler fordert Öko-Siegel für neue Gesetze
Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Calliess hat ein Öko-Siegel für neue Gesetze gefordert. „Bei allen neuen Gesetzen sollte mitbedacht werden, wie …
FDP-Chef: Deutschland bei Gründungen nur Mittelmaß
Die FDP kritisiert, dass die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland zurückgeht. Deutschland sei im internationalen Vergleich „maximal Mittelmaß“, schreibt FDP-Chef …
Kühnert hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen
Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hält sich eine mögliche Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen. „Ich habe meinen Eltern mal versprochen, dass …
Merkel mahnt schnelle Entscheidung über EU-Spitzenpersonal an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine schnelle Entscheidung über das künftige Spitzenpersonal der Europäischen Union angemahnt. „Es wäre wünschenswert für …
Bericht: Bundesinnenministerium prüft Verbot von Combat 18
Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke prüft das Bundesinnenministerium, ob die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten …
Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextreme Tatverdächtige
Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben in Deutschland im vergangenen Jahr 11.554 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum registriert. Das …