Die FDP kritisiert, dass die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland zurückgeht. Deutschland sei im internationalen Vergleich „maximal Mittelmaß“, schreibt FDP-Chef …
Kühnert hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen
Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hält sich eine mögliche Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen. „Ich habe meinen Eltern mal versprochen, dass …
Merkel mahnt schnelle Entscheidung über EU-Spitzenpersonal an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine schnelle Entscheidung über das künftige Spitzenpersonal der Europäischen Union angemahnt. „Es wäre wünschenswert für …
Bericht: Bundesinnenministerium prüft Verbot von Combat 18
Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke prüft das Bundesinnenministerium, ob die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten …
Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextreme Tatverdächtige
Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben in Deutschland im vergangenen Jahr 11.554 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum registriert. Das …
Maas reicht Geständnis im Fall Lübcke nicht
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, nach dem Geständnis von Stephan E. zum Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter …
Arbeitsminister will Betriebsrentner entlasten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine Entlastung von Betriebsrentnern ausgesprochen und dazu Gespräche mit CDU und CSU angekündigt. …
Claudia Roth kritisiert Strukturen beim DFB
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die Strukturen beim Deutschen Fußballbund (DFB) als patriarchal kritisiert. „Nach dem DFB kommt vermutlich nur …
Heil wirbt für neues Entschädigungsrecht
Aus Anlass des neuen Entschädigungsrechts, welches die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Notwendigkeit unterstrichen, …
Mihalic kritisiert Fokus auf Einzeltäter im Fall Lübcke
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat mit Blick auf die Ermittlungen im Fall Lübcke davor gewarnt, sich durch …