Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Haushalt der Ampelregierung scharf kritisiert. “Eigentlich ist es die völlige Realitätsverweigerung der Regierung”, sagte …
Merz will Fokus bei “Deutschland-Pakt” auf irreguläre Migration
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen “Deutschland-Pakt” mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei …
Ministerpräsidenten diskutieren mit von der Leyen
Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich am Mittwochabend in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) getroffen, um unter anderem …
Teilnahme von Fregatte “Baden-Württemberg” an Rüstungsmesse abgesagt
Die Teilnahme der neuen Fregatte “Baden-Württemberg” (F222) an der Rüstungsmesse DSEI in London kommende Woche musste abgesagt werden. Hintergrund seien …
Innenausschusssitzung zu Schönbohm-Abberufung soll doch stattfinden
Der Innenausschuss des Bundestags soll sich nun doch im Rahmen einer zweiten Sondersitzung mit den Hintergründen der Abberufung des damaligen …
WMO: Sommer 2023 war weltweit heißester seit Aufzeichnungsbeginn
Der Sommer 2023 war der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Das teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) auf der Basis …
Bericht: Bundesregierung streicht zahlreiche Rüstungsprojekte
Die Bundesregierung hat offenbar rund 20 für 2023 geplante Rüstungsprojekte gestrichen. Das geht aus vertraulichen Listen des Verteidigungsministeriums vom 12. …
Mindestens 16 Tote nach Beschuss von Marktplatz in der Ostukraine
Bei einem Angriff auf einen Marktplatz der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka am Mittwochnachmittag sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Das …
Gysi hört als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion auf
Linken-Urgestein Gregor Gysi hört als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion auf. Er werde seine Funktion als Sprecher sowie als Mitglied des …
Dürr erwartet von MPK in Brüssel Bekenntnis zu “Deutschland-Pakt”
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Ministerpräsidenten der Länder, die ab Mittwoch im Rahmen einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel tagen, ein …