Im Versuch, Wohnraum für junge Familien zu schaffen, bringen die Grünen das Steuerrecht ins Spiel; es geht darum, älteren Menschen …
WZB-Präsidentin besorgt über sinkende Geburtenzahlen
Die Soziologin Jutta Allmendinger blickt besorgt auf die jüngst wieder sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland. “Viele Mütter fühlen sich mit den …
Litauen drängt zur Eile bei Stationierung von Bundeswehr-Soldaten
Mit Blick auf die zugesagte Stationierung von 4.000 Bundeswehr-Soldaten an der Nato-Ostflanke hat Litauen die Bundesregierung zur Eile aufgefordert. “Wir …
Netzagentur kündigt niedrigere Gebühren für Windkraft-Regionen an
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft in Aussicht gestellt. Im Bundestag liege …
Faeser kündigt Reform der Sicherheitsprüfungen in Behörden an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der Debatte um die Enttarnung eines mutmaßlichen Russland-Spions bei der Bundeswehr eine Novellierung von …
Innenministerin verteidigt Abschiebepläne
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten “Clans” zugerechnet werden, präzisiert. “Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, …
Klimaforscher Latif kritisiert Regierung und Opposition
Vor dem Hintergrund des fünfjährigen Bestehens der Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat der Klimaforscher Mojib Latif vor einer Polarisierung der …
EU-Richtlinie: Werneke will Reform des Mindestlohn-Gesetzes
Verdi-Chef Frank Werneke hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro im Jahr 2024 durch die Bundesregierung und eine …
Bundesregierung drängt auf Abschiebungen nach Italien
Die Bundesregierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese wieder Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien ermöglicht. In diesem Jahr …
EU will einfachere Buchungen internationaler Zugreisen
Die EU möchte dafür sorgen, dass das Buchen von Zügen in Europa in Zukunft einfacher wird. Man müsse “paneuropäische Buchungsplattformen” …