Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller ist Warnungen entgegengetreten, wonach Deutschland wegen dauerhaft hoher Energiepreise eine breite Deindustrialisierung drohe. Er sei inzwischen “zuversichtlich, …
Union wirft Ampel “Wortbruch” beim Sondervermögen der Bundeswehr vor
Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen “Wortbruch” hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Die Änderungen bei den gesetzlichen Regeln zur …
Linksfraktion und VdK drängen auf Klimageld-Einführung
Weil der CO2-Preis im kommenden Jahr stärker als geplant steigen soll, hat der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, sofortige …
Union gegen Lebensmittel-Werbeverbot für Kinder
Angesichts des von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen Verbots von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
US-Justizministerium setzt Sonderermittler gegen Präsidentensohn ein
US-Justizminister Merrick Garland hat am Freitag einen Sonderermittler in der laufenden Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, …
Baerbock erleichtert über Rettung von marodem Öltanker vor Jemen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erleichtert gezeigt über die geglückte internationale Rettungsaktion der maroden Ölverladeplattform FSO Safer. “Gemeinsam haben …
Linkenvize weist Mobbing-Vorwürfe gegen Wagenknecht zurück
Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, weist Vorwürfe der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali zurück, es würde in der Linken …
Politiker diskutieren über Zugangsbeschränkungen für den Bundestag
Politiker mehrerer Parteien diskutieren über neue Zugangsbeschränkungen für den deutschen Bundestag. Anlass der Debatte ist, dass ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten …
Djir-Sarai kritisiert Eskens Forderung nach mehr Tempo beim Klimageld
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zurückgewiesen, die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Tempo bei …
Baerbock lobt Ergebnisse des Ecowas-Gipfels zum Niger-Putsch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ergebnisse des Gipfels der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zum Putsch im Niger gelobt. “Dass die …