Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Fortschritte in den Gespräche mit der EU-Kommission für die geplanten Beihilfen für Thyssen Krupp. “Ich …
Djir-Sarai nennt Steuerdebatte “grotesk”
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen nach Steuererhöhungen aus den Reihen von SPD und Grünen als “grotesk” bezeichnet. “Die steuerliche Belastung …
Verbraucherzentralen warnen vor Kauf von Gasheizungen
Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Ramona Pop, hat Verbraucher vor dem Einbau einer neuen Gasheizung gewarnt. “Vor dem …
Weber will EU-Naturschutzgesetz zu Fall bringen
Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Naturschutzgesetz stimmen. …
Wissler will Inflationsausgleich für Elterngeld-Minimum
In der Debatte um staatliche Leistungen für Familien fordert Linken-Chefin Janine Wissler eine deutliche Anhebung des Elterngeldes für Geringverdiener. Die …
SPD schließt geringere Mehrwertsteuer für Gastronomie nicht aus
Nach der Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, schließt auch der finanzpolitische Sprecher …
Kommunen fürchten Überforderung durch Anpassung an Klimafolgen
Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimaanpassungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finanzielle Unterstützung von den Bundesländern für …
Familienunternehmer sehen AfD als Risiko für die Wirtschaft
Die Präsidentin des Verbandes “Die Familienunternehmer”, Marie-Christine Ostermann, warnt vor negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch das Erstarken der …
Generalsekretär-Wechsel: SPD sieht “Torschlusspanik” bei Merz
Die Entlassung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist nach Ansicht der SPD ein Zeichen von Panik seitens des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. …
Kühnert kritisiert Verschiebung des Heizungsgesetzes
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Verschiebung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichts kritisiert. “Ich denke, es hat in den letzten Jahren …