Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), steht der angekündigten Lieferung von Streumunition von den USA an die Ukraine skeptisch …
Lettland will von Nato-Gipfel “klares Signal” für Ukraine
Vor dem Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius drängt Lettlands Botschafterin in Berlin, Alda Vanaga, darauf, …
BDI-Präsident fordert sorgfältigere Gesetzgebungsverfahren
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes verlangt auch der Industrieverband BDI eine weniger übereilte Gesetzgebung. “Geschwindigkeit an sich ist kein …
Weil erhöht Druck bei Wolfsabschuss
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Debatte um den Wolf den Druck auf den Bund und die EU …
Gegenoffensive kommt laut ukrainischem Offizier nur langsam voran
Laut einem an der Front eingesetzten Offizier der Grenztruppen in der Ukraine kommt die Gegenoffensive nur langsam voran. “Es sind …
Ampel will Wirtschaftspolitik künftig zum Schwerpunkt machen
Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen …
Grüne uneins über Deregulierung von Gentechnik
Nachdem der Vorschlag der EU-Kommission zu einer Deregulierung der Gentechnik auf Widerstand bei den Grünen gestoßen war, gibt es Kritik …
London sieht stetige ukrainische Fortschritte um Bachmut
Nach einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes haben die ukrainischen Streitkräfte zuletzt sowohl nördlich als auch südlich der von den Russen …
Sicherheitspartnerschaft zwischen EU und Japan geplant
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden kritischen globalen Sicherheitslage will die EU ein neues außenpolitisches Instrument mit dem Namen Sicherheits- und …
SPD will strengeres Mietrecht – Möblierte Wohnungen im Visier
Angesichts des steigenden Anteils teurer möblierter Wohnungen und Indexmieten drängt die SPD auf ein strengeres Mietrecht. “Der Satz `Das regelt …