Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Evakuierungsoperation der Bundeswehr im Sudan als Ausdruck einer beeindruckenden Leistungsfähigkeit gelobt. …
Spahn gibt Ampel Mitschuld an möglichem Viessmann-Teilverkauf
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, wegen ihres Heizungsgesetzes mit verantwortlich für einen möglichen Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte an …
CDU-Landesvorsitzende gegen Kanzlerkandidatur-Diskussion
Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl habt beide Unionsparteien ermahnt, die neu ausgebrochene Debatte um die Kanzlerkandidatur sofort zu beenden und zur …
Auswärtiges Amt begrüßt angekündigten Waffenstillstand in Sudan
Das Auswärtige Amt hat die Ankündigung eines Waffenstillstandes in Sudan begrüßt. Ein Ministeriumssprecher sagte am Dienstag: “Wir begrüßen die Ankündigung …
EU-Kommission plant keine festen Schuldenabbauziele
Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, bei der geplanten Reform des Euro-Stabilitätspaktes feste Ziele für den Schuldenabbau durchzusetzen. Das …
Regierung erhöht jährliche Leistungen an Zentralrat der Juden
Die Bundesregierung erhöht die sei 2003 bestehenden jährlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland von aktuell 13 …
EU-Staaten verabschieden Reform des CO2-Zertifikatehandels
Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Rat der Europäischen Union am Dienstag mehrere Bestandteile des Klimaschutzpakets “Fit for 55” verabschiedet. Dazu zählt …
Bundeswehr beendet Evakuierungsoperation im Sudan
Die Bundeswehr will am Dienstagabend den sechsten und vorerst letzten Evakuierungsflug aus dem Sudan nach Jordanien durchführen. Sofern andere Nationen …
Röttgen kritisiert Scholz für China-Politik
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine China-Politik kritisiert. “Die aktuelle Chinapolitik der Bundesregierung hält uns …
Ampelkoalition will Garantien bei möglicher Viessmann-Übernahme
Die Ampelkoalition fordert mit Blick auf eine mögliche Übernahme des Heizungsbauers Viessmann Arbeitsplatz- und Standortgarantien. Know-how und Beschäftigung müssten vor …