Die Bundesregierung hat eine Reform der Fachkräftezuwanderung auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin …
SPD will neue Bundesstiftung für Missbrauchsbetroffene
Der Religionsbeauftragte der SPD im Bundestag, Lars Castellucci, will eine neue Bundesstiftung für Opfer sexualisierter Gewalt. In einem Gastbeitrag für …
Dobrindt kritisiert Koalitionsbeschlüsse zum Verkehrssektor
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht bei den Koalitionsbeschlüssen zum Verkehrssektor kaum Neuerungen. “Wer in Deutschland unterwegs ist, stellt fest, dass auch …
Linke verlangt grundlegende Änderungen am Heizungsgesetz
Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank hat scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ampel geübt und die Bundesregierung aufgefordert, ihr Heizungsgesetz grundlegend zu …
Wirtschaftsweise will geringeren Fokus auf klassische Industrie
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert einen geringeren Fokus der Politik auf die klassische Industrie. “Mein Wunsch wäre, dass wir uns …
Karlsruhe: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig
Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem …
Eil +++ Verfassungsgericht: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Verfassungsgericht: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig. Die …
Öffentliche Verschuldung weiter angestiegen
Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist 2022 weiter angestiegen. Nach vorläufigen Ergebnissen nahm der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts gegenüber dem …
Richterbund rechnet im Abgasskandal mit neuer Klagewelle
Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet im Abgasskandal mit einer neuen Klagewelle. “Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue …
Arbeiterwohlfahrt kritisiert Lindner im Kindergrundsicherung-Streit
Angesichts der Diskussionen um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat die Arbeiterwohlfahrt (Awo) scharfe Kritik am Verhalten von Bundesfinanzminister Christian …