Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mehr Zurückhaltung von den politischen Entscheidungsträgern gefordert. “Grundsätzlich ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der Bund die pandemische Lage nationaler Tragweite beendet hat”, sagte er der “Welt am Sonntag”.
Das bedeute, dass man – national gesehen – wieder in “normalem Fahrwasser” unterwegs sei. “Die Politik hat deutlich weniger Möglichkeiten, Einschränkungen vorzunehmen.” Und weiter: “Die Länder können die pandemische Situation für ihr Bundesland feststellen, wir haben das etwa in Sachsen-Anhalt gemacht.” Aber damit stehe der Politik nicht mehr die ganze Palette der Maßnahmen zur Verfügung.
“Wir können jetzt nicht ständig weiter verschärfen und Grundrechte einschränken”, sagte Haseloff: “Wir müssen jede Entscheidung sehr gut begründen können – auch, um den Rückhalt in der Bevölkerung zu haben.” (dts Nachrichtenagentur)