Angesichts der stark steigenden Energiepreise fordert Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlastende Maßnahmen. In einem Brief an Scholz, über den die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, schlägt Schulze die Aussetzung beziehungsweise Reduzierung von Abgaben, Steuern und Umlagen auf Strom, Öl und Gas vor.
Schulze warnt in dem Brief vor einer „schwerwiegenden Energiekrise“ mit „gravierenden Auswirkungen“ auf Industrie, aber auch auf die Landwirtschaft. Konkret schlägt er vor, die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) auf Strom und Gas auszusetzen oder zumindest auf sieben Prozent zu senken. Die EEG-Umlage soll schnellstmöglich und nicht erst 2023 abgeschafft werden. Außerdem solle die Energiesteuer für Unternehmen zeitweise gesenkt werden.
Zuletzt fordert der CDU-Politiker die Einrichtung eines staatlichen Energiefonds für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). (dts Nachrichtenagentur)