Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sieht in der Ablehnung einer gemeinsamen Koalition der anderen Parteien mit der AfD ein schlechtes Zeichen für die Demokratie. Es gehe nicht um Inhalte, sondern um Macht, sagte Urban am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. “Ich hoffe, dass nach der heißen Wahlkampfzeit, wenn wir dann im Parlament sitzen als große Fraktion, dass wir dann ein Stück weit wieder zur Sachlichkeit zurückkehren.”
Urban äußerte sich auch zum Kohleausstieg. Dabei kritisierte er das am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Strukturstärkungsgesetz. Die Lausitz brauche zwar das Geld, um sich entwickeln zu können. Jedoch habe alles, was man bisher an Träumen gehört habe, nicht die Dimension von wirklich vielen Jobs und vor allem habe es nicht die Dimension von wertschöpfenden Jobs. Bis jetzt sei alles nur “Wunschdenken”. Man habe den Vorschlag einer Sonderwirtschaftszone, “wo man eben geringere Steuern für Unternehmen hat, kürzere Planungszeiten für Investitionen. Das halten wir für wichtiger als jetzt einfach Geld in die Hand zu nehmen und zu sagen wir machen einfach irgendwas und hoffen, dass dann Arbeitsplätze entstehen.” Zum Thema Klimaschutz sagte Urban, dass dieser tatsächlich keine Rolle für die AfD in Sachsen spiele. Er sei der festen Überzeugung, dass Deutschland mit seinen CO2-Emissionen so winzig sei, “dass es gar keinen Einfluss auf das Weltklima haben kann, da gibt es größere Player wie China, USA und Indien”. Dort spiele die Musik auch bei CO2-Emissionen. Da solle Deutschland nicht viel Geld vergeuden, ohne Einfluss zu haben, sagte Urban. (dts Nachrichtenagentur)