CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch zum Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geäußert, die Schuldenbremse längerfristig auszusetzen. “Wir sehen ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse sehr skeptisch”, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Welt” (Mittwochsausgabe). “Das wäre ein falsches Signal.”
Man könne die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht auf Dauer mit höheren Schulden oder hohen Steuern lösen. “Es braucht vielmehr ein schlüssiges wirtschaftspolitisches Konzept”, so Söder. “Deutschland steht für finanzielle Seriosität, dabei sollten wir auch bleiben.” (dts Nachrichtenagentur)