Die SPD will bei einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen einschränken. Derzeit verfestige das Steuerrecht die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen, das Ehegattensplitting bilde die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab, heißt es im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Er wird an diesem Montag erstmals im Parteivorstand beraten und soll auf einem Parteitag im Mai beschlossen werden.
Nutznießer des Ehegattensplittings seien vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohem Einkommen, unabhängig von der Zahl der Kinder: “Das werden wir für neu geschlossene Ehe ändern und ein Wahlrecht für bestehende Ehen einführen.” Die 1997 vom Bundesverfassungsgericht wegen falscher Bemessungsgrundlagen ausgesetzte Vermögensteuer will die SPD wieder in Kraft setzen. Dies werde den Ländern mehr Kraft für Investitionen geben, außerdem sollten sehr reiche Bürger mehr zum Gemeinwesen beitragen. “Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen”, heißt es nach Funke-Informationen in dem Entwurf. Gleichzeitig seien hohe Freibeträge vorgesehen, damit die Steuerlast sich auf besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriere. Die “Grundlage von Betrieben” solle von der Vermögensteuer verschont bleiben, um keine Arbeitsplätze zu gefährden. Um Gehaltsexzessen in der Wirtschaft Einhalt zu gebieten, wollen die Sozialdemokraten die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern von Managern auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten in dem Betrieb begrenzen, in dem die Top-Führungskraft arbeitet. Grundsätzlich kritisiert die SPD eine “extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen”. Dies sei nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sondern auch ökonomisch unvernünftig. (dts Nachrichtenagentur)