Politik

Stoltenberg ruft Russland zur Einhaltung des INF-Vertrags auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland aufgefordert, die “letzte Chance zu nutzen”, den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen am Leben zu erhalten. “Andernfalls trägt es die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages mit der Folge, dass die Welt für uns alle weniger stabil wird”, schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe). Er fügte hinzu, dass der Bruch des Vertrags durch Russland der Grund dafür sei, dass die Vereinigten Staaten im Februar angekündigt hatten, sich innerhalb eines halben Jahres aus dem Vertrag zurückzuziehen.

Russland habe eine neue nukleare Mittelstreckenrakete entwickelt und bereits stationiert. “Dieses Raketensystem ist beweglich und einfach zu verstecken. Deutsche Städte wie Berlin, Frankfurt und München liegen in seiner Reichweite”, heißt es in dem Gastbeitrag. Der INF-Vertrag war im Jahr 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geschlossen worden. Die Frist für Moskau, sich wieder an den Vertrag zu halten, endet am 2. August. Stoltenberg bekräftigte in der FAZ, dass die NATO einig reagieren werde, wenn die russische Führung sich weiter nicht an den Vertrag halte. Allerdings werde sich das Bündnis auf kein neues Wettrüsten einlassen: “Wir werden das Verhalten Russlands nicht spiegeln.” (dts Nachrichtenagentur)

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