Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der …
Vor Kanzlerrunde: Söder bezweifelt ernsthaften Lösungswillen
Vor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Unionsparteien, der involvierten Bundesministerien …
Söder will an Bezahlkarte für Flüchtlinge festhalten
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Anlass für eine Abkehr …
Söder sieht ohne dauerhafte Grenzkontrollen „schweren Schaden“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen. Die temporären Grenzkontrollen während der Fußball-EM hätten …
Wagenknecht unterstützt Söder-Forderung nach Sofortarrest
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um …
Söder fordert vor MPK „Richtungswechsel“ in Asylpolitik
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert CSU-Chef Markus Söder schnellere und härtere Maßnahmen …
Söder verlangt „Integrationsgrenze“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. „Wir kommen doch jetzt schon mit …
Bayern verlangt mehr Bundesmittel für „Asyl und Integration“
Bayern erhöht den Druck auf den Bund, sich stärker an „migrationsbedingten Kosten“ zu beteiligen. „Von der Integrationsministerkonferenz erwarte ich mir …
Bayern fürchtet weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Bundesregierung eine Verschärfung der Lage vorgeworfen. „Die von der Bundesregierung …