Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Bundesländer davor, die Kosten für Flüchtlinge künftig über neue Schulden zu finanzieren. „Ich glaube, dass das nicht die …
DEU/BAY/Asyl/Integration/
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Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht. „Merkel hat …
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Vor Kanzlerrunde: Söder bezweifelt ernsthaften Lösungswillen
by Redaktionby Redaktion 24 viewsVor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Unionsparteien, der involvierten Bundesministerien und der Ministerpräsidentenkonferenz geladen hat, …
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Söder will an Bezahlkarte für Flüchtlinge festhalten
by Redaktionby Redaktion 23 viewsBayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Anlass für eine Abkehr vom Bezahlkarten-Modell. Dem Nachrichtensender „Welt“ …
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Söder sieht ohne dauerhafte Grenzkontrollen „schweren Schaden“
by Redaktionby Redaktion 47 viewsBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen. Die temporären Grenzkontrollen während der Fußball-EM hätten „einen Riesenschutz für unser Land …
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Wagenknecht unterstützt Söder-Forderung nach Sofortarrest
by Redaktionby Redaktion 24 viewsDie BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in …
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Söder fordert vor MPK „Richtungswechsel“ in Asylpolitik
by Redaktionby Redaktion 19 viewsVor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert CSU-Chef Markus Söder schnellere und härtere Maßnahmen der Bundesregierung gegen illegale Migration. …
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. „Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau …
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Bayern verlangt mehr Bundesmittel für „Asyl und Integration“
by Redaktionby Redaktion 21 viewsBayern erhöht den Druck auf den Bund, sich stärker an „migrationsbedingten Kosten“ zu beteiligen. „Von der Integrationsministerkonferenz erwarte ich mir einen klaren Schulterschluss aller Länder …
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Bayern fürchtet weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen
by Redaktionby Redaktion 146 viewsAngesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Bundesregierung eine Verschärfung der Lage vorgeworfen. „Die von der Bundesregierung massiv forcierten Aufnahmeprogramme führen zu …