Der frühere Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat die Spitze der Europäischen Union aufgefordert, wieder für mehr Vertrauen in die EU …
Kretschmer warnt vor zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen
Nach der Vorstellung des neuen Klimaschutzpakets der EU-Kommission hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor zu großen Ambitionen gewarnt. “Wir …
Grüne fordern ehrgeizigere EU-Richtlinie für Lieferketten
Die Grünen haben das deutsche Lieferkettengesetz als unzureichend kritisiert und ehrgeizigere Maßnahmen für einen EU-Rechtsrahmen gefordert. “Das Lieferkettengesetz von Union …
Mehrere EU-Staaten mahnen zum Kampf gegen LGBTI-Diskriminierung
Insgesamt 16 europäische Staats- und Regierungschefs haben in einem gemeinsamen Brief zum Kampf gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft gemahnt. Man …
Minister Müller verlangt Stopp von Abfallexporten nach Afrika
Zum Weltumwelttag an diesem Samstag hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen Stopp der Müllexporte verlangt. “Als Entwicklungsminister fordere ich: Keine …
Wirtschaftsweiser warnt vor dauerhaft lockerer Geldpolitik
Der Wirtschaftsweise Volker Wieland erwartet, dass die Inflation bald aufgrund temporärer Effekte deutlich über dem angestrebten Ziel von knapp unter …
Scholz weist Vorwurf der Budget-Finanzierung durch EU-Gelder zurück
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weist Vorwürfe zurück, den Corona-Wiederaufbaufonds der EU für laufende Haushaltsausgaben zu nutzen. “Wir haben das Europäische …
Altmaier begrüßt Verständigung auf EU-Klimaziel
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Einigung der EU auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 begrüßt. “Der Weg ist …
Gutachten: Verfassungsklage gegen EU-Aufbaufonds unbegründet
Die Verfassungsklage und der Eilantrag der Bündnisses Bürgerwille gegen den EU-Wiederaufbaufonds sind laut zweier Gutachten “unbegründet” und sollten vom Bundesverfassungsgericht …
EU-Agrargelder: Einigung im Streit um künftige Verteilung
Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium haben sich nach monatelangem Streit auf die künftige Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland geeinigt. Das berichtet die …