Im Streit um Einsparungen lehnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen nach einer Nullrunde für Rentner …
SPD hält “Verantwortungsgemeinschaft” für überfällig
Die SPD hält die Umsetzung des neuen familienrechtlichen Modells der “Verantwortungsgemeinschaft” für überfällig. “Jetzt gilt es, dass aus den Eckpunkten …
Union befürchtet rechtliche Anerkennung von Vielehen
Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der “Verantwortungsgemeinschaft” vor der Anerkennung von Vielehen. “Niemand wird kontrollieren können, welcher Art …
Immer mehr Grundsicherungsbezieher im Rentenalter
Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, …
Linke kritisiert Kinderungrundsicherung
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die geplante Kindergrundsicherung der Ampel-Regierung scharf kritisiert. “Die Hauptverantwortlichen, Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner, müssten sich …
Kritik an Beschlüssen zur Kindergrundsicherung
Ökonomen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Kinderrechtsverbände haben die Einigung der Ampel-Parteien bei der geplanten “Kindergrundsicherung” als unzureichend kritisiert. Der Präsident …
Kinderrechtsorganisationen enttäuscht von Kindergrundsicherung
Nach der Einigung der Bundesregierung auf einen Finanzrahmen sowie weitere Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung haben Kinderrechtsorganisationen enttäuscht reagiert. Die …
Bundesregierung will Nachnamenswahl für Volljährige erweitern
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Namensrechts jungen Erwachsenen die Chance geben, einmalig selbst über den eigenen …
Jusos für bessere finanzielle Ausstattung der Kindergrundsicherung
In der Debatte um die geplante Kindergrundsicherung hat Juso-Chefin Jessica Rosenthal die Bundesregierung zu einer ausreichenden Finanzierung aufgerufen und ein …
Stark-Watzinger fordert Abschaffung der Rente mit 63
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. “Wir brauchen künftig mehr Anreize für Menschen, die länger …