Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. “Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden”, sagte der FDP-Politiker der …
SPD-Politiker Post droht mit Verfassungsklage gegen Ausgangssperre
Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post droht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Sollte das Gesetz, welches am Freitag …
Staatsrechtler: Ausgangssperre verfassungsrechtlich angreifbar
Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für verfassungsrechtlich problematisch. “Gerade die Ausgangsbeschränkungen sind schwierig zu halten”, sagte …
Nächtliche Ausgangssperren sollen ab 100er-Inzidenz Pflicht werden
Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht wohl vor, dass ab einer Inzidenz von 100 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner …
Grüne fordern Grundgesetz-Änderung für Katastrophenbewältigung
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat eine Verfassungsänderung für eine bessere Bewältigung von länderübergreifenden Katastrophen gefordert. …
Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen
Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen …
Über 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen
Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen …
Impfvordrängler sollen bis zu 25.000 Euro Bußgeld zahlen müssen
Wer sich impfen lässt, obwohl er nach der Impfverordnung noch nicht an der Reihe ist, soll mit einem Bußgeld von …
Spahn beschäftigt wegen Maskenbeschaffung Anwaltsheer
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt zahlreiche Rechtsanwälte ein, um das Maskendesaster des vergangenen Frühjahrs zu bewältigen. Das berichtet der “Spiegel” …
Staatsrechtler halten Impfregeln per Verordnung für verfassungswidrig
Mehrere Staatsrechtler halten die aktuellen Corona-Impfregeln für verfassungswidrig. “Die Vertreter des Verfassungsrechts sind sich einig, dass die Corona-Impfverordnung gegen das …