In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere Befugnisse …
SPD macht bei Vorratsdatenspeicherung Druck auf Buschmann
Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der …
Justizministerin will öffentliche Beleidigungen schärfer bestrafen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz, mit dem öffentliche Beleidigungen schärfer bestraft werden sollen. “Es hat eine andere Qualität, …
Richterbund will für Kampf gegen Hass im Netz mehr Mittel
Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür …
FDP kritisiert Maßnahmen gegen Hass im Netz
Die FDP kritisiert die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen gegen Hass im Netz als “zahnlosen Tiger” und falsche Prioritätensetzung. …
Richter fordern härtere Strafen für Internet-Kriminelle
Der Deutsche Richterbund hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, schon den Versuch des Cybergroomings, also die sexuelle Belästigung von Kindern …