Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert, Hass im Internet gegen Frauen in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen. “Wenn man sieht, dass die …
Cybersicherheitsbehörde warnt vor manipulierten Passbildern
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat vor der Manipulation von Passbildern durch sogenannte “Morphing”-Software gewarnt. “Morphing ist …
Neue Clearingstelle soll sich mit illegalen Streams befassen
In Deutschland soll künftig eine neue unabhängige Clearingstelle dafür sorgen, dass Internetseiten mit illegalen Streaminginhalten dauerhaft gesperrt werden. Das berichtet …
Koalition uneins über schärfere Strafverfolgung von Hassmails
Bei der geplanten Einführung eines neuen Straftatbestandes zur besseren Strafverfolgung von Absendern von Hasszuschriften sind Politiker von Union und SPD …
Innenminister beklagen Blockade bei Gesetz gegen Hasskriminalität
Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. In einem Brief an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, …
Kampf gegen Kinderpornografie: “Keuschheitsprobe” bald legal
Verdeckte Fahnder sollen im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet künftig selbst kinderpornografische Bilder anbieten dürfen, wenn dies von einem Richter …
Herrmann: Rechtsstaat muss “klare Kante” gegen Hetze im Netz zeigen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein entschiedenes Vorgehen des Staates gegen Hetze im Internet gefordert. “Wir müssen Extremismus in …
Hamburgs Justizsenator will Rechte der Opfer von Hass im Netz stärken
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will die Rechte der Opfer von Hasskriminalität im Internet stärken. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz nehme Plattformbetreiber …
SPD-Innenminister fordern schärfere Maßnahmen gegen Hass im Netz
Gut eine Woche nach dem Anschlag von Halle (Saale) will die SPD schärfere Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet durchsetzen. “Das …
Studie: Staat machtlos gegen Hetze und Fake News
Die bisherigen staatlichen Versuche, manipulative Meinungsmache und Hetze über soziale Netzwerke und Videoportale zu bekämpfen, sind nach einer Analyse der …