Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bekräftigt, dass sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen will. Sie will die Pflichten für Betreiber sogenannter …
Sensburg will Meldepflicht für strafbare Hass-Postings
Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat eine Meldepflicht für strafbare Inhalte auf Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter gefordert. “Den Betreibern muss …
Justizministerin gegen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der Forderung des Bundeskriminalamts (BKA) entgegengetreten, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet …
Grünen lehnen “Massenüberwachung” im Kampf gegen Hass im Netz ab
Die Pläne des Bundeskriminalamts (BKA), im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet auch auf die Vorratsdatenspeicherung zu setzen, stoßen bei den …
BSI warnt vor Zunahme schwerer Ransomware-Attacken
Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), warnt vor einer Zunahme von Attacken durch Verschlüsselungstrojaner. “Bei …
CDU-Politiker Schuster will mehr Maßnahmen gegen Hass im Netz
Der Innenexperte der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat eine bessere Strafverfolgung und mehr staatliche Maßnahmen gegen Hass und Hetze im …