Im Kampf gegen Rechtsextremismus sollte die “Identitäre Bewegung” nach Ansicht der Grünen stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken. Bei …
FDP legt 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor
Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein “Sofortprogramm gegen Antisemitismus” zu …
Grüne beantragen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages beantragt. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende …
BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die “Süddeutsche Zeitung” …