Frank-Walter Steinmeier kann bis 2027 Bundespräsident bleiben. Die Bundesversammlung wählte ihn am Sonntag mit der im ersten Wahlgang erforderlichen absoluten …
Kabinett vereidigt – Neue Bundesregierung im Amt
Nach dem neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) sind auch die 16 Bundesminister am Mittwoch im Bundestag vereidigt worden. Die neue …
Scholz legt Amtseid ab
Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seinen Amtseid als Kanzler abgelegt. “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des …
Bundesrat beschließt Flut-Aufbaufonds
Der Bundesrat hat den milliardenschweren Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete beschlossen. Die Bundesländer stimmten am Freitag für den …