Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW haben sich von dem geplanten neuen Polizeigesetz distanziert. Jede einzelne Maßnahme müsse dahingehend geprüft …
NRW-Wirtschaftsminister fordert mehr Geld von anderen Ländern
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert von den anderen Bundesländern mehr finanzielle Unterstützung für das bevölkerungsreichste Bundesland. “Wir in …
NRW drängt auf Einwanderungsgesetz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein umfassendes Einwanderungsgesetz erarbeiten, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen. Das hat Integrationsminister Joachim Stamp …
Bericht: Ursula Heinen-Esser wird neue NRW-Umweltministerin
Die Kölner CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser wird offenbar neue Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die “Rheinische Post” am Donnerstag auf ihrer …
Kutschaty hält geplantes NRW-Polizeigesetz für verfassungswidrig
Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen die …
Studie: Köln muss 16 Milliarden Euro bis 2040 investieren
Die Stadt Köln muss 16 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 investieren, um die Infrastruktur auf aktuellem Niveau zu halten. …
Massives Aufgebot der NRW-Polizei zum 1. Mai
Die nordrhein-westfälische Polizei begleitet den diesjährigen 1. Mai mit einem massiven Aufgebot. Alle 18 Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei seien auf den …
NRW-Regierung: Ruhrkonferenz soll schnelle Ergebnisse bringen
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will am Mittwoch im Landtag seinen Fahrplan für die Sanierung des Ruhrgebiets vorstellen. “Ich hoffe auf …
NRW-Innenminister mit Polizeieinsatz bei Amokfahrt zufrieden
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist mit der Krisenbewältigung der rund 450 Einsatzkräfte nach dem Attentat von Münster zufrieden. “Das Vorgehen …
NRW-Ministerpräsident will im Landtag für Ruhrkonferenz werben
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will den Landtag in dessen Sitzungswoche Ende April über die Pläne für eine Ruhrkonferenz unterrichten. “Mir …