Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. “Binnengrenzkontrollen funktionieren seit mehreren Jahren zwischen …
Sebastian Kurz hofft auf Merz als Kanzler
Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft auf Friedrich Merz als Kanzler nach der nächsten Bundestagswahl. “Ich würde ihm, …
Österreichs Finanzminister wünscht sich Lindner als Amtskollegen
Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hat sich vor dem Treffen der EU-Finanzminister in einer außenpolitisch ungewöhnlichen Festlegung dafür ausgesprochen, dass …
BDI fürchtet Abbruch von Lieferketten “in den nächsten Tagen”
Der Industrieverband BDI hat vor schwerwiegenden Folgen der Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol gewarnt. “Die Gefahr ist groß, dass in …
Viele Unionspolitiker sehen Sebastian Kurz als Vorbild
Führende Unionspolitiker sehen die Politik von ÖVP-Politiker Sebastian Kurz als Vorbild für CDU und CSU in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn …
Oettinger rät Kurz zu Koalition mit Grünen
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer Koalition mit den Grünen geraten. Es …
Verstärkte Präsenz an Bahnhöfen belastet Bundespolizei
Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei auf stark genutzten Bahnhöfen führt zu Einschränkungen und Belastungen in anderen Bereichen der Behörde. Das …
FDP für Abschaffung der Grenzkontrollen nach Österreich
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufzuheben. Sie will die Bundespolizei stattdessen flexibel …
Kanzleramt lässt Ex-Geheimdienstkoordinator in Wien weiter gewähren
Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, darf weiter für das österreichische Innenministerium arbeiten. Das geht laut eines Bericht des …