Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von mutmaßlichen Rechtsextremisten für die AfD-Bundestagsfraktion bringt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Regelverschärfung ins …
IMK-Vorsitzender warnt vor AfD-“Verbotskakophonie”
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, warnt davor, die AfD durch die andauernde Debatte über ein Verbotsverfahren zu …
Bericht: Verfassungsschutz begutachtet AfD neu
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als “gesichert extremistische Bestrebung” einzustufen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” …
Politikberater: Verfassungsschutz-Einstufung wird AfD nicht schaden
Der Politikberater Johannes Hillje erwartet keine großen Auswirkungen durch die Einstufung der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem”. …
Demokratische Parteien loben Haldenwang für Äußerungen zur AfD
Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde …
Ex-Ministerpräsident Vogel gegen AfD-Verfassungsschutzbeobachtung
Der frühere Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), spricht sich dagegen aus, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte AfD …
Union warnt vor voreiliger Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat vor einer voreiligen Einstufung der Bundes-AfD zum Verdachtsfall gewarnt. “Die Beurteilung eines …
Bericht: Beobachtung der AfD steht unmittelbar bevor
Schon Anfang nächster Woche soll wohl die Entscheidung fallen, dass die gesamte AfD beobachtet wird. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine …
Meuthen sieht keine Grundlage für Beobachtung der gesamten AfD
AfD-Chef Jörg Meuthen hält eine drohende Beobachtung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unbegründet. “Für eine Beobachtung der …
AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit
Die AfD hält sich offenbar selbst in Teilen für verfassungsfeindlich. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins “Focus” aus einem internen …