Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat die Ampel-Koalition aufgefordert, das geplante Klimageld schnell umzusetzen. “Besonders die Ärmsten unserer Gesellschaft sind von …
Grünen-Fraktionschefin kritisiert Scholz für “Ansagepolitik”
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat nach dem jüngsten Koalitionsausschuss und den Konflikten mit SPD und FDP angekündigt, dass …
Union kritisiert geplanten Atomausstieg
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat den von der Bundesregierung für den 15. April geplanten Atomausstieg kritisiert. …
Grüne Jugend kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat die Vereinbarungen der Ampelparteien beim jüngsten Koalitionsausschuss kritisiert. “Ich finde die Ergebnisse …
Greenpeace wirft Scholz Opferung des Klimaschutzgesetzes vor
Greenpeace Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Aufweichung der CO2-Sektorziele vorgeworfen, im Koalitionsausschuss das Klimaschutzgesetz geopfert zu haben. …
Grünenfraktion will neue Verhandlungen zum Klimaschutz
Nach dem von Naturschutzverbänden heftig kritisierten Ergebnis des Koalitionsausschusses fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Dröge, so schnell wie möglich neue Verhandlungen. …
Streit um FDP-Forderung nach Abschaffung von Emissionszielen
Rechtsexperten halten die Forderung der FDP, die jährlichen Emissionsziele im Klimaschutzgesetz abzuschaffen, für rechtswidrig. “Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfen die sektoralen …
Linke will Partner der Klimabewegung werden
Die Linke will zum “Politischen Partner der Klimabewegung” werden. In einem Strategiepapier, über das die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagsausgabe) berichtet und …
Grüne uneinig bei sozialem Ausgleich für hohe Energiekosten
Nach der Wahl der neuen Grünen-Spitze an diesem Wochenende hat die designierte Co-Vorsitzende Ricarda Lang angekündigt, das im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehene …
CDU-Vize Jung: Partei muss Klimaprofil schärfen
Der neue CDU-Vize-Vorsitzende Andreas Jung hat eine Schärfung des Klimaprofils seiner Partei angekündigt. “Eine von innerer Haltung getragene inhaltliche Klarheit …