Vor dem Hintergrund mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik …
Experten bezweifeln raschen Erfolg der Taskforce gegen Oligarchen
Experten bezweifeln einen raschen Erfolg der Regierungs-Taskforce beim umfangreichen Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen. Die Sanktionen gegen Millionäre, die Russlands …
Merz kritisiert Entscheidungen der Ära Merkel im Umgang mit Putin
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland. „Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine …
Zeigen von Putins Z-Symbol in Berlin strafbar
In Berlin wird das Tragen von Putins Z-Symbol strafrechtlich verfolgt. „Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des …
Klingbeil sieht „Ende von Putin eingeläutet“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich die Ära von Russlands Präsident Wladimir Putin dem Ende zuneigt. „Ich …
CDU: Scholz soll Schröder auf EU-Sanktionsliste setzen
Aus der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Tätigkeiten für russische Konzerne …
Klingbeil hat keine Informationen über Schröder-Gespräch mit Putin
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach eigenen Angaben keine Informationen über die Ergebnisse eines Gespräches von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit …
Außenhandel mit Russland vor Ukraine-Krieg gestiegen
Der deutsche Außenhandel mit Russland ist vor dem Beginn des Ukraine-Krieges gestiegen. Die deutschen Exporte nach Russland legten im Januar …
Abgeordnete fordern bessere Durchsetzung von Russland-Sanktionen
Fraktionsübergreifend fordern Abgeordnete Reformen bei der deutschen Umsetzung von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen und Politiker. „Wir brauchen eine gemeinsame Taskforce …
Taskforce im Bundeskanzleramt soll Sanktionen durchsetzen
Die Ampelkoalition hat sich auf den Aufbau einer Taskforce geeinigt, mit der die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchgesetzt werden sollen. …