Die Ampelkoalition plant eine Kürzung der Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten für die Zeit vor deren Eintritt ins Rentenalter. “Mit dem Gesetz …
Schuldenbremse: Kühnert drängt auf mehr Investitionen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert mehr Investitionen. “Wir haben eine Schwierigkeit, die Vielzahl der Aufgaben alle finanzieren zu können”, so SPD-Generalsekretär …
Öffentliches Finanzierungsdefizit gestiegen
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 rund 7,7 Prozent mehr ausgegeben, aber nur 6,1 …
Geheimdokumente: Kanzleramt will an Rohrpost festhalten
Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen. …
Schirdewan kritisiert Sparmaßnahmen der Bundesregierung
Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat der Ampel-Regierung eine gefährliche Finanzpolitik vorgeworfen. “Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und …
Rehlinger will “arbeitende Mitte” entlasten
Angesichts einer sozialen Schieflage bei den zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Steuerregelungen drängen SPD und Grüne auf weitere Entlastungen für …
Experten sagen weitere Grundsteuer-Anhebungen 2024 voraus
Viele Kommunen werden wohl auch im kommenden Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer anheben. Wie “Bild” (Freitagausgabe) berichtet, rechnet der …
Kommunen stimmen Bürger auf höhere Steuern und Gebühren ein
Die Bürger müssen sich auf höhere kommunale Gebühren einstellen. “Wegen der hohen Inflation in der zurückliegenden Zeit und der allgemeinen …
Wirtschaftsweise Schnitzer für höhere Erbschaftsteuer
Die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert zur Lösung der Haushaltskrise eine höhere Erbschaftsteuer. “Eine maßvolle Besteuerung des Erbes, …
Ökonomen gegen höhere Pendlerpauschale
Führende Ökonomen lehnen die von SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachte höhere Pendlerpauschale ab. “Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ginge ökologisch …