Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des Verkehrsgerichtstages ein Ende der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden – und …
Maut-Debakel verursacht 30 Millionen Euro Rechtskosten
Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht …
Ku`damm-Raser scheitert auch vor Bundesverfassungsgericht
Der sogenannte Ku`damm-Raser ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Verfassungsbeschwerde sei nicht zur Entscheidung angenommen worden, teilte das Gericht …
CDU fordert härtere Maßnahmen gegen Autobahn-Blockierer
Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Aktivisten vorgehen, die Autobahnen blockieren. Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion, fordert in einem …
Gerichtsurteil zu Todesfahrt im Vollrausch sorgt für Unverständnis
Die Geldstrafe für einen stark betrunkenen Autofahrer, der im Vollrausch eine 20-Jährige überfahren hatte, stößt bei Rechtspolitikern auf Unverständnis. “Das …
Gerichte zweifeln immer öfter an Blitzermessungen
Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Demnach …
Bei jeder dritten Lkw-Kontrolle werden Gesetzesverstöße festgestellt
Bei jeder dritten Lkw-Kontrolle in Deutschland sind im vergangenen Jahr zum Teil schwerwiegende Gesetzesverstöße festgestellt worden. Das geht aus der …
Pkw-Maut: Scheuer droht weiterer Rechtsstreit
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht weiterer Rechtsstreit. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, wolle den Verkehrsminister verklagen, wenn er …
Trittin verlangt härtere Strafen für Raser
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert höhere Strafen für Verkehrssünder. Verstöße müssten “endlich härter und stärker sanktioniert werden”, sagte Trittin dem …