Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen Antrag auf …
Frei sieht Urteil zum Klimaschutz als „schallende Ohrfeige“ für Ampel
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) …
Union sieht sich durch Klimaschutz-Urteil bestätigt
Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fühlt sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel bestätigt. „Die Bundesregierung nimmt …
Umweltschützer verklagen Bundesregierung
Die Umweltschutzorganisation BUND will vor Gericht erzwingen, dass die Ampelkoalition den Klimaschutz mit Sofortprogrammen verschärft. Laut eines Berichts der „Süddeutschen …
Klimaschützer scheitern vorm Bundesverfassungsgericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht sind Klimaschützer mit ihrem Versuch gescheitert, die Bundesländer stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Erste Senat …
Lammert kritisiert Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts
Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz einen Eingriff in den Handlungsspielraum des …
SPD kritisiert Altmaier nach Klimaschutz-Urteil
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisiert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima-Gesetz Peter Altmaier (CDU). „Der Wirtschaftsminister kennt seit Monaten unsere Vorschläge zur …
Neubauer setzt große Hoffnungen in Klimaklagen
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer setzt große Hoffnungen in die Klimaklagen beim Bundesverfassungsgericht. Sie fände es „dramatisch“, sollten die Karlsruher Richter …
Union will Klagerechte für Umweltverbände beschränken
Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich für eine EU-Initiative zur Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände ausgesprochen. „Wir wollen weiterhin Bürger- …
Bericht: Streit im Umwelt-Sachverständigenrat landet vor Gericht
Die Auseinandersetzungen im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sind laut eines Zeitungsberichts offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Für Donnerstag sei ein …