In Deutschland verstoßen wieder mehr Unternehmen gegen die Veröffentlichungspflicht ihrer Bilanzen. Im vergangenen Jahr leitete das zuständige Bundesamt für Justiz …
Anklage im Wirecard-Skandal zugelassen
Das Landgericht München I hat die Anklage im Bilanzskandal um den ehemaligen DAX-Konzern Wirecard zugelassen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) …
Gericht erklärt Wirecard-Bilanzen nachträglich für nichtig
Das Landgericht München hat die Bilanzen von Wirecard aus den Jahren 2017 und 2018 nachträglich für nichtig erklärt. Das Gericht …
BGH weist Entschädigungsklage wegen Corona-Schließungen zurück
Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigungen wegen der Corona-Maßnahmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom …
Handelsverband fordert digitale Ertüchtigung des Zolls
Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert eine stärkere Kontrolle des Online-Handels in Deutschland, um für mehr Produktsicherheit für Verbraucher und Steuergerechtigkeit …
Verlag benennt juristische Standardwerke um
Der juristische Fachverlag C.H. Beck wird mehrere Standardwerke aus seinem Programm umbenennen. Es handele um Bücher, auf denen als Herausgeber …
Lambrecht dringt auf Lösung im Streit um Whistleblower-Schutz
In der Debatte um den besseren Schutz von Whistleblowern in Unternehmen und Behörden hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit …
Lieferkettengesetz wird konkret
Das geplante Lieferkettengesetz der großen Koalition nimmt konkrete Züge an, inklusive zusätzlicher Stellen und entsprechender Befugnisse für die Kontrollbehörde. Geplant …
Hessen will Insolvenzschutz für Firmen bis März verlängern
Wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen will Hessen per Bundesratsinitiative die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen noch bis März …
E-Zigarettenhersteller prüfen Beschwerde gegen Tabakwerbeverbot
Der E-Zigaretten-Branchenverband Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) zieht eine Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Tabakwerbeverbot in Erwägung. “Der BfTG-Vorstand berät sich …