Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt. …
Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies …
Eil +++ Karlsruhe: Wahlrechtsreform der GroKo verfassungskonform
Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am …
Ramelow für Korrektur geplanter Wahlrechtsreform über Bundesrat
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt Berichte, wonach Grüne aus manchen Bundesländern bestrebt sind, die Wahlrechtsreform im Bundesrat zu stoppen …
SPD nennt umstrittene Wahlrechtsreform “rechtssicher”
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. “Es handelt sich um eine echte, …
Union kündigt Verfassungsklage gegen Wahlrechtsreform an
CDU und CSU haben Verfassungsklagen gegen die am Freitag von den “Ampel”-Fraktionen beschlossene Wahlrechtsreform angekündigt. “Es ist richtig, jetzt das …
Union droht mit Klage gegen Wahlrechtsreform
Die Union lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition strikt ab und droht mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. “Offenbar hat sich …
Ruf nach Neuordnung von Wahlprüfungsverfahren wird lauter
Nach der Parlamentsentscheidung zur partiellen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin wird der Ruf nach einer Neuordnung des Wahlprüfungsverfahrens …
Verfassungsrichter Müller kritisiert Berliner Wahlabläufe
Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat sich erstaunt über die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag geäußert, die sowohl im Land …
Verfassungsgerichtspräsident mahnt störungsfreie Wahlen an
Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Bedeutung freier Wahl hervorgehoben. “Der Staat ist seinen Bürgern unmittelbar aus dem Demokratieprinzip und den …