Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat von der Bundesregierung eine “digitale Kehrtwende” gefordert. “Um sich nicht lächerlich zu machen, müssen nun …
Von Storch rechtfertigt sich für provozierende Geste im Bundestag
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat sich für eine provozierende Geste im Bundestag gerechtfertigt. Bei einer Rede des Abgeordneten Johannes …
Importpreise im Oktober gesunken
Die Importpreise in Deutschland sind im Oktober 2019 gesunken. Sie waren im zehnten Monat des Jahres um 3,5 Prozent niedriger …
Studentenwerk will Milliarden für Wohnheime und Mensen
Das Deutsche Studentenwerk fordert 3,4 Milliarden Euro von Bund und Ländern für den Ausbau und die Modernisierung von Studentenwohnheimen und …
FDP will stärkere Kontrolle des Kanzleramts
Die FDP im Bundestag fordert eine stärkere Kontrolle des Bundeskanzleramts. Wie bei den Bundesministerien soll es nach dem Willen der …
VZBV will Verbot von Kaffeebechern aus Bambus-Kunststoffgemischen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ein Verbot von Kaffeebechern aus Bambus-Kunststoffgemischen gefordert. “Die Erkenntnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu Bambusbechern mit …
Grüne fordern Digitalbudget statt Digitalministerium
Die Grünen lehnen den Beschluss der CDU für ein Digitalministerium ab. Sie fordern stattdessen ein zusätzliches ressortübergreifendes Digitalbudget in Höhe …
Grüne kritisieren Bundeshaushalt 2020
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat den Bundeshaushalt 2020 kritisiert. Auf die großen Herausforderungen wie Klimakrise und Investitionsschwäche …
Ende 2018 rund 32.800 Prostituierte bei Behörden angemeldet
Ende 2018 waren bei den Behörden in Deutschland rund 32.800 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet. Das teilte das …
Lambrecht offen für rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist offen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2021. “Warum sollte die SPD …