Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am Mittwoch sein Jahresgutachten 2019/20 an die Bundesregierung überreicht: Für Deutschland rechne …
Bundestagsfraktionen wollen weniger Nachtsitzungen
Im Bundestag zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln ab, um die Zahl von Nachtsitzungen zu reduzieren. “Um die Sitzungszeiten …
Umfrage: Mehrheit sieht Mauerfall positiv
30 Jahre nach dem Mauerfall bewertet die Mehrheit der Deutschen das Ereignis positiv. 61 Prozent der Bevölkerung halten den Fall …
Wirtschaftsweise korrigieren Wachstumsprognose nach unten
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung korrigiert seine Wachstumsprognose nach unten. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter Berufung …
Staatsrechtler sieht keine juristischen Hürden für Brandner-Abwahl
Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht keine juristischen Hürden für die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses …
Grüne und FDP kritisieren Brandner-Erklärung zu “Judaslohn”-Aussage
Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik auf die Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zu seiner umstrittenen “Judaslohn”-Äußerung reagiert. “Wenn …
Maas: AKK hat deutsche Außenpolitik beschädigt
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für ihren Syrien-Vorstoß scharf kritisiert. “Ich glaube, dass der Zeitpunkt dieses …
FDP will Schuldenbremse verschärfen
Die FDP will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse deutlich verschärfen. Das geht aus einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zur Finanz- und …
Umfrage: Mehrheit hält Merz-Angriffe gegen Merkel für übertrieben
Nach der verbalen Attacke von Friedrich Merz auf Angela Merkel und die nach seiner Auffassung “grottenschlechte” Arbeit der Bundesregierung halten …
Kubicki will “Möglichkeiten für Abwahl” von Brandner schaffen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im …