Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig hält es für möglich, den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses abzuwählen. Die …
Rufe nach Reform des Planungsrechts
Wer in Deutschland den Bau einer Straße, einer Bahnstrecke oder einer Stromtrasse plant, soll es nach Ansicht von Politikern verschiedener …
Söder gegen “einseitige Fixierung nach Rechtsaußen”
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Union davor gewarnt, sich nur mit der AfD zu beschäftigen. Der …
CDU streitet über Umgang mit der AfD
Eine Woche nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen debattiert die Union über den Umgang mit der AfD. …
Gauck: Linke soll an Regierungsfähigkeit arbeiten
Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Linkspartei aufgefordert, an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten. “Irgendwann” seien dann auch Koalitionen zwischen CDU und …
Umfrage: Unionswähler trauen Söder Kanzlerkandidatur eher zu als AKK
Wähler der Unionsparteien trauen CSU-Chef Markus Söder eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur eher zu als der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das ergab eine …
CSU fordert Rücktritt von Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzenden
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender …
SPD bringt erneut Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden ins Spiel
Nach neuen Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner bringt die SPD erneut seine Abwahl als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses ins Spiel. “Wir …
IG-BCE-Chef kritisiert Personalquerelen in GroKo
Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat die Selbstbeschäftigung von Union und SPD mit Personalfragen …
Altmaier: “Ich bin schwarz und grün im Gesicht”
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich am Mittwoch nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus über seinen Gesundheitszustand geäußert. “Ich bin …