Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt offenbar eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Politiker nicht mehr durch …
FDP warnt vor Verschärfung des Waffenrechts
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, hat vor einer Verschärfung des Waffenrechts gewarnt. “Wir haben als Freie Demokraten die …
Hirte legt Brandner Rücktritt als Rechtsausschuss-Vorsitzender nahe
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hat dem AfD-Politiker Stephan Brandner den Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags nahegelegt. “Es liegt …
Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer lenkt mit “Gamer”-Aussagen ab
Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem rechtsextremen Anschlag …
Rechtsausschuss verurteilt Tweets von AfD-Politiker Brandner
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner beim Kurznachrichtendienst Twitter im Zusammenhang mit …
Grüne: Union muss bei Bundestagsverkleinerung “Blockade” aufgeben
Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, ihre “Blockade” bei einer Verkleinerung des Bundestages …
Finanzministerium weist Kritik an zu geringen Investitionen zurück
Das Bundesfinanzministerium wehrt sich gegen Kritik aus dem In- und Ausland, staatliche Investitionen zu vernachlässigen. “Die gesamtstaatlichen Bruttoanlageinvestitionen sind 2018 …
FDP-Politiker Kuhle warnt vor schärferen Sicherheitsgesetzen
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat vor schärferen Sicherheitsgesetzen gewarnt. “Bevor der Staat neue Überwachungsmaßnahmen einführt, müssen die …
Juristinnenbund fordert Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden
Die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, fordert den Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden im Bundestag, Stephan Brandner (AfD). Grund sind seine …
ZEW-Konjunkturerwartungen gehen leicht zurück
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Oktober geringfügig verschlechtert: Der entsprechende Index sank von -22,5 …