Die öffentlichen Verwaltungen arbeiten aus Sicht vieler Deutscher zunehmend schlechter. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im …
Koalitionäre halten Ende der Ampel in kommenden Wochen für möglich
Mehrere Abgeordnete der Ampelparteien halten ein Ende der Koalition in den kommenden Wochen für möglich. „Mit der nächsten Sitzungswoche beginnt …
Importpreise im September gesunken
Die Importpreise in Deutschland sind im September 2024 um 1,3 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt …
Neue Grüne-Jugend-Chefs kritisieren Habeck
Die frisch gewählten Vorsitzenden der Grünen Jugend haben einer möglichen Koalition ihrer Mutterpartei mit der Union eine Absage erteilt. „Schwarz-Grün …
Abteilungsleiter Kluttig wird Staatssekretär bei Habeck
Der Abteilungsleiter Industriepolitik, Bernhard Kluttig, wird neuer verbeamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das berichtet das „Handelsblatt“. Kluttig arbeitet seit vielen Jahren …
Sven Giegold legt Amt als Staatssekretär nieder
Der Grünen-Politiker Sven Giegold legt sein Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nieder. Er beabsichtige „auf eigenem Wunsch“ zum 15. November …
Streit um Kreuz an der Wand im Fraktionssaal der Union
Der Grünen-Abgeordnete Maik Außendorf sorgt bei der Union für Empörung, weil er eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages im Fraktionssaal …
Palmer warnt vor finanziellem Kollaps von Kommunen
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor dem finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden durch immer neue Aufgaben im sozialen …
CDU-Sozialflügel will schnelle Reform der Schuldenbremse
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, schließt sich Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Reform der Schuldenbremse an und pocht …
Union ruft nach Steinmeier zur Beendigung der Ampel-Krise
Angesichts der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition rufen führende Unionspolitiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich einzuschalten und bei den Verantwortlichen auf …