Der Bundesrechnungshof hat die Große Koalition vor einer Abkehr ihrer bisherigen Haushaltskonsolidierung gewarnt und zusätzliche Sparanstrengungen verlangt. “Die Aufgaben in …
Unionsfraktionsvize Frei für Heimatpolitik in allen Ministerien
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat eine Ausweitung der Heimatpolitik über das Bundesinnenministerium hinaus gefordert. “Es war eine gute Idee …
Dreyer lobt Merkels Umgang mit Zitteranfällen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Zitteranfällen gelobt. “Öffentlichkeit muss ertragen, dass …
Kommunen fordern Gesamtkonzept für öffentliche Sicherheit
Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich angemahnt hatte, das Sicherheitsgefühl der Bürger müsse schnellstens verbessert werden, fordern Politiker und Vertreter …
Bericht: Fünf Bundesländer verfehlen Defizitziel
Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse weisen fünf Bundesländer wieder ein Haushaltsdefizit auf. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung …
Tönnies-Äußerung: Afrikabeauftragter will sachliche Debatte
Der Persönliche Afrikabeauftragte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Günter Nooke (CDU), fordert nach der Kritik an Äußerungen von Schalke-Aufsichtsratschef Clemens …
Rufe nach Entscheidung zu komplettem Regierungsumzug nach Berlin
In der Debatte über die Inlandsflüge von Politikern haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eine schnelle Entscheidung zu einem kompletten …
Beuth verlangt “mehr Geld für Polizei und Sicherheit”
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt zusätzliche Mittel des Bundes, um die Bürger besser vor Kriminalität zu schützen. “Wir brauchen …
Hessens Innenminister für Ausweitung der Videoüberwachung
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) unterstützt die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Videoüberwachung. “Ich halte die …
Städtetag beklagt “gewaltige Dimension” von Altschulden bei Kommunen
Die Altschulden der Kommunen haben nach Aussage des Deutschen Städtetags mit insgesamt 42 Milliarden Euro eine “gewaltige Dimension” erreicht. Diese …