Vor geplanten Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts hat der Unionsinnenpolitiker Mathias Middelberg (CDU) Kritik an dem Gesetzentwurf zurückgewiesen. “Mit der Änderung schließen …
Merkel mahnt schnelle Entscheidung über EU-Spitzenpersonal an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine schnelle Entscheidung über das künftige Spitzenpersonal der Europäischen Union angemahnt. “Es wäre wünschenswert für …
Bericht: Bundesinnenministerium prüft Verbot von Combat 18
Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke prüft das Bundesinnenministerium, ob die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten …
Heil wirbt für neues Entschädigungsrecht
Aus Anlass des neuen Entschädigungsrechts, welches die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Notwendigkeit unterstrichen, …
Werte-Union will nicht “rechts-konservativ” genannt werden
Die Werte-Union will nicht als “rechts-konservativ” bezeichnet werden. Es gebe dazu “keinen Grund”, sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der dts Nachrichtenagentur. …
Bund muss für Bauprojekte deutlich mehr ausgeben als geplant
Die laufenden Bauvorhaben des Bundes werden nach einer aktuellen Übersicht des Bundesbauministeriums mehr als 250 Millionen teurer als ursprünglich geplant. …
SPD will Wende- und Treuhandzeit aufarbeiten
Die SPD will 30 Jahre nach dem Mauerfall die Wendezeit und die Entscheidungen der Treuhand bei der Privatisierung der DDR-Wirtschaft …
Werteunion kritisiert Tauber
Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine “Mitschuld” im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über …
Lübcke-Weggefährte wirft CDU “feiges Abtauchen” vor
Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante gegen die Gefährdung …
FDP-Chef Lindner droht mit Maut-Untersuchungsausschuss
Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut droht FDP-Chef Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss. Grund: die möglicherweise hohen Ausfallkosten für alle …