In einer aktuellen Untersuchung warnen Forscher des Dresdner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo Dresden) die Politik davor, aus Kostengründen, Landkreise und …
Bundeskabinett will strukturschwache Regionen fördern
Die Bundesregierung will ihr Fördersystem zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland künftig gesamtdeutsch ausrichten. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II …
Chef des Zeitgeschichtlichen Forums beklagt westdeutsche Ignoranz
Der Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig, Jürgen Reiche, hat ein anhaltendes westdeutsches Desinteresse an Ostdeutschland sowie Sachsen-Bashing beklagt. Es …
Grüne fordern Milliardenprogramm zum Abbau der Kommunen-Altschulden
Vor dem für Mittwoch erwarteten Kabinettbeschluss über gleichwertige Lebensverhältnisse haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, den finanzschwachen Kommunen “aus der …
Bund bietet Kommunen erstmals Hilfe beim Abbau von Altschulden an
Die Regierungskommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” bricht in ihrem Abschlussbericht mit einem Tabu und stellt den Kommunen Bundeshilfen beim Abbau der Altschulden …
Städtetag verlangt “Kraftanstrengung” zur Entschuldung von Kommunen
Der Deutsche Städtetag hat an die Bundesregierung appelliert, “ein Zeichen für die von Altschulden geplagten Städte zu setzen”. In der …
DGB verlangt Nachbesserungen bei Entgelttransparenzgesetz
Das umstrittene Entgelttransparenzgesetz, mit dem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gefördert werden soll, fällt auch in einer Bewertung …
Regierung räumt erhebliche Ungleichheiten zwischen Regionen ein
Die Bundesregierung hat offiziell festgestellt, dass es große Ungleichheiten zwischen den Regionen in Deutschland gibt. Es bestünden “erhebliche Disparitäten in …
GdP-Chef will Statistik über Rechtsextremismus bei Polizei
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat sich dafür ausgesprochen, rechtsextremistische Tendenzen innerhalb der Sicherheitsbehörden künftig stärker …
Schäuble bringt Unions-Minderheitsregierung ins Gespräch
Vor dem Hintergrund des wachsenden Streits in der Großen Koalition hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. …