Im Zusammenhang mit der Vergabe des Chefpostens in Sachsen-Anhalts einziger Bundesbehörde, dem Umweltbundesamt (UBA) in Dessau-Roßlau, ist eine Debatte über …
Unionshaushälter lehnen zusätzliche Bundeshilfen für Kommunen ab
Die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion haben höhere Hilfen des Bundes für strukturschwache Kommunen etwa durch eine Teilübernahme der Altschulden strikt abgelehnt. …
Merkel erleidet wieder Zitteranfall
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut einen öffentlichen Zitteranfall erlitten. Beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne am Mittwoch zitterte …
Städtetag will Bundeshilfen für strukturschwache Regionen
Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich für einen neuen “Solidarbeitrag” für strukturschwache Regionen …
CDU-Politiker Frei warnt vor Übernahme der Altschulden der Kommunen
In der Debatte über die stark unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) die Bundesregierung davor gewarnt, die …
FDP will parteiübergreifende Gespräche für Klimakonsens
Die FDP hat Union, SPD, Grüne und Linke zu gemeinsamen Gesprächen für einen nationalen Klimakonsens aufgefordert. “Es ergibt keinen Sinn, …
GSG9 jetzt auch in Berlin stationiert
Die GSG9 hat seit diesem Monat dauerhaft Kräfte in der Hauptstadt stationiert. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Damit hat der Eliteverband …
Ifo-Forscher warnen vor Fusionierung von Gemeinden und Landkreisen
In einer aktuellen Untersuchung warnen Forscher des Dresdner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo Dresden) die Politik davor, aus Kostengründen, Landkreise und …
Bundeskabinett will strukturschwache Regionen fördern
Die Bundesregierung will ihr Fördersystem zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland künftig gesamtdeutsch ausrichten. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II …
Chef des Zeitgeschichtlichen Forums beklagt westdeutsche Ignoranz
Der Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig, Jürgen Reiche, hat ein anhaltendes westdeutsches Desinteresse an Ostdeutschland sowie Sachsen-Bashing beklagt. Es …