Die Regierungskommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” bricht in ihrem Abschlussbericht mit einem Tabu und stellt den Kommunen Bundeshilfen beim Abbau der Altschulden …
Städtetag verlangt “Kraftanstrengung” zur Entschuldung von Kommunen
Der Deutsche Städtetag hat an die Bundesregierung appelliert, “ein Zeichen für die von Altschulden geplagten Städte zu setzen”. In der …
DGB verlangt Nachbesserungen bei Entgelttransparenzgesetz
Das umstrittene Entgelttransparenzgesetz, mit dem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gefördert werden soll, fällt auch in einer Bewertung …
Regierung räumt erhebliche Ungleichheiten zwischen Regionen ein
Die Bundesregierung hat offiziell festgestellt, dass es große Ungleichheiten zwischen den Regionen in Deutschland gibt. Es bestünden “erhebliche Disparitäten in …
GdP-Chef will Statistik über Rechtsextremismus bei Polizei
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat sich dafür ausgesprochen, rechtsextremistische Tendenzen innerhalb der Sicherheitsbehörden künftig stärker …
Schäuble bringt Unions-Minderheitsregierung ins Gespräch
Vor dem Hintergrund des wachsenden Streits in der Großen Koalition hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. …
BEE-Präsidentin unterstützt mögliches Staffelmodell bei CO2-Preis
Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), unterstützt in der Diskussion um einen CO2-Preis ein mögliches Staffelmodell. Zudem hofft …
Neue Justizministerin glaubt an GroKo bis 2021
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist davon überzeugt, dass die Große Koalition trotz der massiven Turbulenzen noch zwei Jahre hält. “Ich …
Altkanzler Schröder kritisiert Klima-Debatte
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnt vor der Dominanz einer alles beherrschenden Klima-Debatte: “Wir diskutieren aktuell so gut wie …
AKK-Forderung nach Pflichtbesuchen stößt auf Kritik
Die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem verpflichtenden Besuch von Schulklassen in Holocaust-Gedenkstätten stößt bei Fachleuten auf Ablehnung. “Man …