Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert angesichts der aktuellen Erkenntnisse im Fall Lübcke eine vollkommen neue Strategie beim …
Neue Bundesländer könnten weiter abgehängt werden
Deutschlands Wirtschaftswachstum droht sich bis 2035 auf 0,6 Prozent in etwa zu halbieren, weil die Produktivitätsfortschritte nicht ausreichen, um den …
Kanzleramtsminister: GroKo will bis 2021 arbeiten
Kanzleramtsminister Helge Braun hat die erste Koalitionsausschusssitzung mit Beteiligung der neuen SPD-Spitze als vollen Erfolg gewertet. „Wir haben gezeigt, dass …
Ramelow: „Höcke-AfD“ liegt jenseits der Grenzen der Toleranz
In der Debatte um eine „erweiterte Toleranz“ nach rechts, wie sie Alt-Bundespräsident Joachim Gauck gefordert hat, sieht der Thüringer Ministerpräsident …
Grüne wollen Kanzlerkandidatur „rechtzeitig“ klären
Die Grünen wollen die Frage einer Kanzlerkandidatur „rechtzeitig“ klären – und das vor der nächsten Bundestagswahl. „Wir wissen um unsere …
Neuer Vorschlag der Grünen: „Bürgerenergiegeld“
Die Grünen bringen in der Klimadebatte die Einführung eines neuen „Bürgerenergiegelds“ ins Spiel. „Wir wollen eine CO2-Bepreisung und dazu einen …
Bundestagsabgeordnete fehlen freitags am häufigsten
An Freitagen fehlen durchschnittlich die meisten Bundestagsabgeordneten entschuldigt bei Plenarsitzungen im Parlament. Das ergab eine Auswertung der bisherigen 105 Sitzungsprotokolle …
Emnid: Grüne stärkste Partei, Union stürzt auf 25 Prozent
Die Grünen können ihr Umfragehoch fortsetzen und sind erstmals auch bei Emnid stärkste Partei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich …
Grünen-Fraktionschefin fordert milliardenschweren Klimafonds
Die grüne Bundestagsfraktion will die deutsche Klimapolitik nicht mehr aus dem regulären Bundeshaushalt, sondern aus einem staatlichen Fonds finanzieren. „Wir …
Habeck schlägt Kramp-Karrenbauer in Kanzlerfrage
Grünen-Chef Robert Habeck deklassiert in der Kanzlerfrage die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würden sich …