Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Weigerung der FDP kritisiert, ein Sondervermögen `Innere Sicherheit` anzulegen. Das hatte …
Inflationsrate sinkt im Oktober auf 3,8 Prozent
Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Oktober 2023 weiter nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 3,8 Prozent betragen, …
Eil +++ Inflationsrate im Oktober bei 3,8 Prozent
Die Inflationsrate in Deutschland liegt im Oktober 2023 voraussichtlich bei 3,8 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag …
SPD-Innenminister warnen vor Cannabis-Legalisierung
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat in einem Brief im Namen der SPD-geführten Innenministerien an die SPD-Bundestagsfraktion vor der Legalisierung …
Kubicki kritisiert SPD-Umgang mit Schröder
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Umgang der SPD mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert. Zwar stelle Schröders Wirken als …
Göring-Eckart stärkt Amtskollegin Pau den Rücken
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihrer Amtskollegin Petra Pau (Linke) den Rücken für einen Verbleib in der Position gestärkt, auch …
MdB-Flash: Engpässe bei Medikamenten, Stationäre Grenzkontrollen
Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich aktuell wie üblich mit großer Politik, wie auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen. Eine Auswahl: Kathrin …
Bundesregierung arbeitet an 140 Maßnahmen für Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht …
GfK erwartet weiter keine Erholung des Konsumklimas
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im Oktober ein gemischtes Bild und damit keinen klaren Trend. Das geht aus der am …
Publizist Michel Friedman fühlt sich als Jude in Deutschland bedroht
Der Publizist Michel Friedman fühlt sich als Jude in Deutschland bedroht. „Bedrohter als sowieso schon immer“, sagte er der „Rheinischen …