Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), fürchtet vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in Nahost …
Gewerkschaft der Polizei fürchtet massiven personellen Engpass
Vor der Beratung des Bundeskabinetts zum geplanten Rückführungspaket warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem massiven personellen Engpass bei …
Linnemann fordert Ampel zur Stärkung von Polizei und Justiz auf
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur …
Bundesrechnungshof zweifelt an Lindners Investitionsprämie
Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten „Klimaschutz-Investitionsprämie“ infrage. Es gebe „erhebliche Schwachpunkte der …
SPD wirft Buschmann Blockade des Bundespolizeigesetzes vor
Angesichts gravierender Ausstattungsmängel bei der Bundespolizei fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, seinen Widerstand gegen das neue Bundespolizeigesetz …
Merz fordert von Zentralrat der Muslime klare Distanzierung
Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Zentralrat der Muslime. „Der Zentralrat der Muslime spricht …
Faeser erhöht Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen
Bundesinnenministern in Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz der jüdischen und israelischen Einrichtung in Deutschland nach den Anschlägen in Israel …
MdB-Flash: Extremismus, Industriestrompreis, Endometriose
Der Bundestag ist nach der Sommerpause wieder im Parlamentsalltag angekommen und die Abgeordneten beschäftigen sich mit den aktuellen Konflikten und …
Deutsche Exporte im August gesunken
Im August 2023 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber Juli ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 1,2 Prozent nach, die …
Rosenthal übt scharfe Kritik an Einsparungen bei Freiwilligendiensten
Vor dem Hintergrund der zu erwartenden haushaltspolitischen Einsparungen bei Freiwilligendiensten haben sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen empört gezeigt. …