Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin …
Faeser verbietet Neonazi-Vereinigung „Hammerskins“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen seien der Gesamtverein sowie seine …
Ampel-Koalition kurz vor Einigung bei Stiftungsfinanzierungsgesetz
Die Ampel-Koalition steht kurz vor der Einigung auf ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Ein entsprechender Entwurf liegt der „Welt“ (Dienstagausgaben) nach eigenen Angaben …
Finanzminister sieht nur „konjunkturelle Delle“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt die aktuelle wirtschaftliche Krise herunter. „Wir haben eine konjunkturelle Delle, Stichwort Zinssteigerung und chinesische Nachfrage, …
MdB-Flash: Abgeordnete fordern Druck gegen Regime im Iran
Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich nach der Sommerpause unter anderem mit der Situation im Iran. „Der iranische Staatsapparat hat seine Legitimation …
Verdi-Gesamtbetriebsrat kritisiert Gewerkschaftschefs
Der Gesamtbetriebsrat von Verdi hat wenige Tage vor den Wahlen zum Bundesvorstand in einem internen Brief schwere Vorwürfe gegen die …
Faeser verteidigt Abwesenheit von Innenausschusssitzung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Nicht-Erscheinen vor dem Bundestags-Innenausschuss zur Versetzung des ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in …
Merz erneuert Kritik an Faeser im Fall Schönbohm
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm erneuert. „Die …
Kabinett gibt grünes Licht für Bürgergeld-Erhöhung
Die Bundesregierung hat die geplante Erhöhung des Bürgergeldes auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) …
Ökonom Kirkegaard stellt Schuldenbremse infrage
Der Ökonom Jacob F. Kirkegaard stellt die Schuldenbremse infrage. „Ich glaube nicht, dass eine Rückkehr zu einer erfolgreichen, schnell wachsenden …