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Thüringer Verfassungsschutz: Nicht jeder Politiker schützbar

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Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer kann der Staat weitere politische Morde durch Rechtsextremisten kaum verhindern. “Die Wahrscheinlichkeit, dass wir solche Individualtäter, die plötzlich kippen, herausfinden, ist ein Lotteriegewinn”, sagte Kramer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner” mit Blick auf das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Staat könne nicht jeden Politiker schützen.

Zudem gebe es jenseits von bedrohten Amtsträgern in Deutschland noch “viele, viele Zehntausende mehr, die bedroht und eingeschüchtert werden”, wie die Familien von “Zielpersonen”, Flüchtlingshelfer oder Journalisten, betonte Kramer. “Die können sie nicht mit Personenschutz versehen. Das ist schlicht und ergreifend unmöglich.” Der Staat kapituliere nicht vor der schieren Zahl der Gefährder, “aber man muss realistisch bleiben”, sagte der Verfassungschützer. “Wir warnen immer vor der latenten Gefahr, aber wenn es dann um die konkrete geht, dann sind wir auf glückliche Umstände angewiesen.” Bei 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland “können Sie sich selber ausrechnen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass wir diese 24 Stunden, sieben Tage die Woche auf dem Radarschirm haben, um festzustellen, ob die eine oder der andere jetzt gerade aktiv wird oder plötzlich den Knacks kriegt am Abendbrottisch und zu einem Anschlag umsetzt”. (dts Nachrichtenagentur)

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