Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagiert zurückhaltend auf Überlegungen aus der Union, für mehr Klimaschutz den CO2-Preis zu erhöhen. Dieser Preis müsse sozial gerecht sein, sagte Schulze der RTL/n-tv-Redaktion. “Es darf nicht einfach nur einen höheren Preis geben, sondern die Menschen müssen sich das leisten können.”
Es brauche weitere, andere Klimaschutzmaßnahmen dazu. “Einfach nur ein Instrument tut es nicht. Man braucht einen ganzen Mix an Instrumenten.” Schulze rechnet bei der Festlegung neuer Reduktionsziele über das Klimaschutzgesetz weiterhin mit einer zügigen Übereinkunft mit der Union. Es gebe schon ein geltendes Klimaschutzgesetz. “Deshalb ist es jetzt sehr schnell möglich, diese Ziele anzupassen. Wir kriegen das noch durch den Deutschen Bundestag.” Ob sich die Koalition noch rechtzeitig über die konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele einigen werde, könne sie heute noch nicht sagen, so Schulze. (dts Nachrichtenagentur)